Das erste, was Sie verstehen sollten, ist, dass das Recht auf die Marke der Person oder dem Unternehmen zusteht, das die Marke seit dem frühesten Datum verwendet hat. Wenn eine Marke zuvor nicht verwendet wurde, wird die Registrierung der Person gewährt, die den „ersten Antrag beim Ministerium für Handel (DIGERPI)“ stellt oder, falls zutreffend, das „älteste Verwendungsdatum“ geltend macht.
Rechte des Inhabers einer Marke in Panama
Rechte des Inhabers einer Marke in Panama Der Inhaber einer registrierten Marke hat das Recht, folgende Handlungen ohne seine Zustimmung zu verhindern:
- Herstellung, Druck oder Reproduktion von Etiketten, Briefköpfen, Verpackungen, Hüllen und anderen ähnlichen Medien, die die Marke oder ein identisches Kennzeichen tragen.
- Anbringen der Marke auf eine Weise, die das Publikum über Produkte der Marke in die Irre führen könnte.
- Verwendung eines identischen oder ähnlichen Kennzeichens der registrierten Marke zur Identifizierung derselben Produkte oder Dienstleistungen.
- Verwendung eines identischen oder ähnlichen Kennzeichens der registrierten Marke zur Identifizierung verschiedener Produkte oder Dienstleistungen.
- Verwendung eines identischen oder ähnlichen Kennzeichens der registrierten Marke im Handel ohne gerechtfertigten Grund und unter Bedingungen, die dem Markeninhaber Schaden zufügen könnten.
- Verwendung von Vergleichsterminologie mit einer anderen Marke, deren Produkte oder Dienstleistungen ähnlich oder identisch sind.
Wie registriert man eine Marke in Panama?
Um die Registrierung einer Marke zu erhalten, muss ein Antrag an die DIGERPI beim Ministerium für Handel in Panama über einen Anwalt eingereicht werden.Folgende Informationen über die Person oder das Unternehmen, das die Marke registrieren wird, müssen mitgeliefert werden:
- Das Design der Marke, wie es auf dem Markt verwendet werden soll.
- Die Spezifikation der Produkte oder Dienstleistungen, für die die Marke verwendet wird oder verwendet werden soll.
- Garantiezertifikat und Rechte des Ministeriums.
- Registrierungszertifikat des Unternehmens.
- Eidesstattliche Erklärung über die Verwendung der Marke.
- Sechs Etiketten der Marke.
Nachdem der Antrag auf Markenregistrierung genehmigt wurde, wird er einmal veröffentlicht, wobei folgende Angaben enthalten sein werden: Antragsnummer, Einreichungsdatum und Priorität, Herkunftsland, internationale Klassifizierung, Produkte oder Dienstleistungen, die von der Marke abgedeckt werden, Angabe der Farben sowie Name, Nationalität und Adresse des Antragstellers.
Die Registrierung einer Marke ist 10 Jahre ab dem Antragsdatum gültig und kann unbegrenzt für gleiche Zeiträume verlängert werden.
Widerspruch gegen die Markenregistrierung in Panama
Wenn jemand bereits eine Marke verwendet hat, kann er sich gegen die unbefugte Verwendung oder Registrierung der Marke wehren, indem er die vorherige Verwendung nachweist, auch wenn die Marke noch nicht registriert ist.
Innerhalb von 2 Monaten nach der oben genannten Veröffentlichungsanordnung kann jede Person einen Widerspruch gegen die Registrierung der beantragten Marke einreichen. Wenn kein Widerspruch erhoben wird, wird die Registrierung durch einen Beschluss angeordnet, wobei die Rechte Dritter geschützt bleiben.
Das Markengesetz in Panama gewährt einer Person oder einem Unternehmen, das Rechte an einer berühmten oder renommierten Marke hat, das Recht, sich gegen die unbefugte Verwendung und Registrierung der Marke zu wehren und sogar die Annullierung der registrierten Marke zu beantragen, wenn sie erteilt wurde.
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